Die Verantwortung des Wahlvolks: „Zu dumm für die Demokratie?"

Bei verschiedenen Parteien wurde die Äußerung laut, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine schärfere Migrationspolitik, darunter VertreterInnen von CDU, AfD, FDP und BSW. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz interpretierte das als Legitimation für seinen Gesetzesentwurf, der jedoch weder politisch noch rechtlich haltbar gewesen wäre. Umfragen dürfen jedoch nicht als Grundlage für eine politische Entscheidung genutzt werden, sagt der Buchautor Mark Schieritz in SWR Kultur.